Neun zentrale Akteure des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen – der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, die Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen, die Region Hannover, der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, der Hamburger Verkehrsverbund, der Regionalverband Großraum Braunschweig sowie der Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen – fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine verlässliche und erhöhte Finanzierung des ÖPNV durch das Land Niedersachsen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein Schlüssel für ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Er entscheidet über das Gelingen der Mobilitätswende, gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge, ist unabdingbar für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land und trägt wesentlich zum Klimaschutz bei. Trotzdem hat sich die Finanzausstattung rasant verschlechtert. Es hakt beim Ausbau, bestehende Angebote bei Bus und Bahn sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund richten die kommunalen Spitzenverbände, ÖPNV-Aufgabenträger sowie Verkehrsverbünde den „5-Punkte- Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen“ an das Land. Er bündelt die wesentlichen Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen, um gemeinsam den ÖPNV weiterzuentwickeln.
In der Erklärung fordern die neun unterzeichnenden Organisationen eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Verkehre und des Deutschland-Tickets. Angesichts der faktischen Verschlechterung der Finanzausstattung im ÖPNV drohe sonst in vielen Teilen Niedersachsens die Reduzierung des Angebots. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner, dass das Land Niedersachsen mehr Geld aus dem eigenen Landeshaushalt für den Nahverkehr bereitstellt. Bislang sind es in Niedersachsen nur 15 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, weniger als in jedem anderen Bundesland (NDR-Erhebung von 2022). Bis 2028 soll das Land diese Summe nach Vorstellung der Unterzeichner auf 50 Euro pro Kopf erhöhen.
Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages: „Am Bewusstsein und Willen mangelt es nicht. Alle Akteure – Bund, Land, Kommunen und Verkehrsverbünde – kennen die Bedeutung und sehen die Notwendigkeit eines gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Der 5-Punkte-Appell ist ein notwendiger Impuls, vom Wollen ins Machen zu kommen.“
Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages: „Ohne klares finanzielles Bekenntnis des Landes droht der Rückbau statt der dringend nötigen Mobilitätswende. Die Mitglieder des NST sehen sich vielerorts mit Angebotskürzungen im ÖPNV konfrontiert. Nicht aus Mangel an Bedarf, sondern aus Mangel an Mitteln. Schon jetzt müssen aus den völlig überforderten Kommunalhaushalten hohe Eigenbeiträge in die Aufrechterhaltung des Nahverkehrs investiert werden.“
Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: „Insbesondere in den ländlichen Räumen fehlt es an überzeugenden Angeboten, die die Menschen zu einer Abkehr vom motorisierten Individualverkehr bewegen könnten. Das Deutschland-Ticket allein hilft hier nicht. Vielmehr braucht es ein klares finanzielles Bekenntnis des Landes zu einer Stärkung der Takte und Verbindungen.“
Karsten Leist, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen: „Der 5- Punkte-Appell ist ein dringendes Signal an das Land, jetzt die finanziellen und strukturellen
Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Wir stehen mit Tatendrang bereit, diese zu unterstützen.“
Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover: „Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller in Niedersachsen für einen attraktiven ÖPNV und ein klares finanzielles Bekenntnis des Landes. Niedersachsen sollte jährlich mindesten 50 Euro pro Einwohnerin und Einwohner aus dem Landeshaushalt in den ÖPNV investieren.“
Christof Herr, Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen: „Ohne zusätzliche Finanzmittel für die kommunale Ebene ist vieles, was vor Ort in den letzten Jahren im ÖPNV verbessert wurde, gefährdet und ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs als zentraler Beitrag zur Verkehrswende ist nicht zu schaffen.“
Raimund Brodehl, Geschäftsführer des Hamburger Verkehrsverbundes: „Wir stehen zu unserer gemeinsamen Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Region ein modernes, verlässliches und resilientes System im öffentlichen Verkehr anzubieten. Dazu gehören neben Angebots- und Qualitätsstandards natürlich auch verlässliche Finanzierungsperspektiven.“
Ralf Sygusch, Verbandsdirektor des Regionalverbands Großraum Braunschweig: „Wir haben in der Region Großraum Braunschweig über die letzten Jahre ein gutes Netz aus regionalem Bahnverkehr, Regio Bussen und lokalen Busverbindungen geschaffen. Aufgrund der massiv gestiegenen Betriebskosten stehen wir allerdings jetzt vor Kürzungen – wenn das Land Niedersachsen nicht mehr Geld für den ÖPNV-Betrieb zur Verfügung stellt. Eine Mobilitätswende kann es nur mit dem Engagement aller Ebenen geben, das Land muss mehr Mittel einbringen.“
Stephan Börger, Verbandsgeschäftsführer Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen: „Wir haben gezeigt, dass bessere Nahverkehrsangebote wirken – Menschen steigen um, wenn die Qualität stimmt. Nur mit einem klaren Bekenntnis zur auskömmlichen Finanzierung können wir die Erfolge der vergangenen Jahre sichern und die Mobilitätswende fortsetzen – wir sind bereit.“